Heiko Maas

Heiko und Mehmet: heute schon gemeinsam auf Streife

Ich möchte mich hier bestimmt nicht auf unseren Minister für Justiz und Verbrsucherschutz, Heiko Maas einschiessen. Mein Blog ist unpolitisch. Dennoch, der Heiko sagt Dinge die mich wirklich irritieren. Gestern, bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Thomas de Maiziere zu Konsequenzen aus der NSU Mordserie, hat er folgendes gesagt:

“Bei Polizei und Justiz soll es in Zukunft nicht nur Heiko und Thomas geben, sondern auch Mehmet und Aishe.” 

Sowohl die “Rheinische Post” als auch das “Handelsblatt” drucken dieses Zitat heute unkommentiert als Worte oder Zitate des Tages.

So könnte man also meinen, es gäbe heute überhaupt keine Polizisten und Justizangestellte mit Mitgrationshintergrund. Denn der Heiko spricht ja von der Zukunft (das macht er überhaupt sehr gern). Laut einer Anwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei aus dem Jahr 2013 geht allerdings hervor, daß die Zahl der Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in NRW von 58 Migranten im Jahr 2009 auf 161 im Jahr 2012 angestiegen sind. Das ist eine anteilige Steigerung von 5,3 auf 11,5 Prozent gemessen an allen Neueinstellungen. Im Jahr 2012 etwa hatten 1.757 oder 21,3 Prozent aller Bewerber einen Migrationshintergrund. Tatsächlich eingestellt wurden aber nur 161 bzw. 11,5 Prozent. Natürlich könnten es noch deutlich mehr sein und anscheinend sind die Einstellungskriterien (wohl auch mit recht) sehr anspruchsvoll, so daß noch zu viele Bewerber im Aufnahmeverfahren scheitern. Das heisst, es muß weiter an den schulischen Ausbildungsangeboten für Migranten gearbeitet werden. Das ist aber ein anderes Thema. (Siehe: http://www.migazin.de/2013/11/07/nordrhein-westalen-immer-polizisten/ )

Der Heiko vermittelt mit seiner Aussage den Eindruck, als ob die Polizei und in der Justiz heute als Karriereweg für Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht offen steht.

Das ist nicht richtig.

Von den Redakteuren der Rheinischen Post und des Handelsblatts hätte ich mir zudem gewünscht, die Aussage (wenn überhaupt) nur im Kontext einiger weiterer Informationen wie oben abzudrucken. Ein falscher Eindruck ist schnell vermittelt, aber nur sehr schwer zu korrigieren.

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Die Evi und der Heiko

Diese Woche war geprägt von zwei schnellen Menschen: Evi Sachenbacher-Stehle und Heiko Maas. Erstere ihres Zeichens Biathletin, letzterer seit geraumer Zeit Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz. Beide könnte man auch als klassische Quereinsteiger bezeichnen. Die Evi war früher reine Langläuferin, der Heiko saarländischer Ministerpräsident für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie. Während die Evi allerdings nachweislich für ihre um das Schiessen erweiterte Tätigkeit hart trainieren und Leistungsbeweise erbringen musste, schiesst der Heiko in seiner aktuellen Profession sozusagen ungelernt und spontan aus der Hüfte.

Nachdem die Evi nun bei Olympia in Sotschi zunächst nur positiv aufgefallen war (immerhin zwei 4. Plätze), überraschte dann am Donnerstag morgen die Meldung des Tages: Ein zunächst noch anonymer deutscher Sportler war offensichtlich gedopt. Die sogenannte A-Probe war positiv, die bestätigende B-Proben Analyse stand allerdings noch aus.

Und da schlug die Stunde vom Heiko: Irgendwie hatte er frühzeitig von der Sache Wind bekommen und schwupps…

… schon stand er vor den Kameras der Nachrichtenjournalisten und kündigte die Verschärfung des Strafrechts für Doping-Vergehen aller Art an.

Ich stellte mir unweigerlich die Frage, ob er denn wohl an diesem Morgen nichts anderes zu tun gehabt hatte. Wahrscheinlich alle Termine kurzfristig abgesagt, – zum Wohle des Sports und der Nation sozusagen. Das gleiche  Reaktionsvermögen hatte er übrigens auch in der Download Affäre des unseligen Ex-Bundestags Abgeordneten gezeigt. Während der Hans Joachim sich auf die Suche nach einem neuen Job machte und der Thomas ein ehrliches und überzeugendes Wort des Bedauerns an ihn richtete, stand der Heiko…

…bereits vor den Kameras der Nachrichtenjournalisten und kündigte die Verschärfung des Strafrechts für Download-Vergehen solch übler Art an.

Man verstehe mich nicht falsch, beide Initiativen vom Heiko sind in der Sache absolut richtig und sehr, sehr wichtig. Ich würde mich nur wohler fühlen, wenn ich den Eindruck hätte, daß unsere Regierungsvertreter konsequent an einer Liste von Projekten und Prioritäten arbeiteten – und nicht eben populistisch und kurzatmig auf die Themen des Tages reagieren würden.

Aber zurück zur Evi. Im Gegensatz zum Heiko wird man sie wohl lange nicht mehr vor Kameras sehen. Und warum? Wegen eines “verunreinigten Nahrungsergänzungsmittel welches ihr ein Mentaltrainer verabreicht hatte”. Um den Aspekt der Verunreinigung noch klarer zu machen, war sogar ursprünglich von “Energieriegeln chinesischer Herkunft” die Rede. Klar, China steht für Umweltverschmutzung und erstaunliche Leistugssteigerungen im Profisport… verunreinigter geht es also nicht.

Was sagt eigentlich der Heiko in seiner Rolle als Verbraucherschutzminister dazu? Hätte er die Evi als Verbraucherin schützen müssen? Beinhaltet die Zuständigkeit des Verbraucherschutzministers auch die Qualitätskontrolle chinesischer Nahrungsergänzungmittel? Wäre diese Frage anders zu beantworten, wenn die Evi verunreinigte Müller-Müsli Riegel geknabbert hätte? Wurde “China” gar als Erzeugerland nur ins Spiel gebracht, um zu vermeiden, daß die Opposition umgehend den Rücktritt vom Heiko fordert?

Es bleibt in jedem Fall die Frage, warum eine erfahrene Sportlerin, die schon einmal wegen  erhöhter Blutwerte in die Nähe des Dopings geraten ist, sich von einem Mentaltrainer zur Einnahme von Zusatzmitteln verleiten lässt. Vorsatz, Dummheit, Naivität? Wahrscheinlich all dies in einer für sie leider schicksalhaften Kombination. Schade!

Warum es dann allerdings gleich Durchsuchungen des Trainingsstützpunktes und offensichtlich auch der Wohnung der Evi geben musste, verstehe ich nicht. Auch hier spürt man wieder den leidigen Drang vieler Exekutivorgane zum medial begleiteten, öffentlichkeitswirksamen Großeinsatz. Diskrete und maßvolle Ermittlungen scheinen mehr und mehr die Ausnahme und nicht mehr die Regel zu sein.

Vielleicht sollte der Heiko dies mal mit dem Thomas* besprechen. Idealerweise aber nicht vor Kameras. Dabei wünsche ich ihm viel Erfolg. Der Evi, der wünsche ich alles Gute.

*: nein, natürlich nicht mit dem Thomas, den die Demission des Hans Joachims nicht mehr schlafen lässt – der plaudert leider zu viel aus. Hier gemeint ist natürlich der Eurohawk-Thomas, aktuell Bundesinnenminister.